Bremen. (IFB-Pressestelle) Innensenator Ulrich Mäurer stellte im Juni dieses Jahres den Verfassungsschutzbericht 2008 für Bremen vor.

In dem Bericht wird u.a. über die Milli Görüş und ihre „Strukturen und Aktivitäten in Bremen“ berichtet. Dabei wird die Milli Görüş „im Bundesgebiet als auch in Bremen als größte nicht gewaltorientierte extremistische Ausländerorganisation“ deklariert, wesentliche Begründungen zu extremistischen Aktivitäten der Milli Görüş fehlen jedoch. Daher ist es für die IFB unverständlich, warum sie im Bericht dennoch Erwähnung findet.

Das Amt für Verfassungsschutz ist noch nicht einmal im Stande die Daten über die Islamische Föderation Bremen korrekt aufzuführen. So hat die IFB in und um Bremen herum nicht wie in dem Bericht aufgeführt 16, sondern 18 Mitgliedsmoscheegemeinden. Des Weiteren beläuft sich die Mitgliederzahl nicht auf 1200, sondern auf ca. 2000. Die IFB ist damit die mitgliederstärkste muslimische Organisation in Bremen. Trotz ständiger Korrekturen der Zahlen und Fakten in der Vergangenheit scheint auch die neue Führung des Verfassungsschutzes in Bremen nicht imstande zu sein diese zusammenzuzählen.

Da keine antidemokratischen Handlungen oder Äußerungen belegt werden können, beschränkt sich das Amt u.a. auf den Hinweis, dass die Milli Görüş bestrebt sei „alles dafür zu tun, damit die hier lebenden Muslime ihre islamische Identität nicht vergessen“. Aus der Sicht des Verfassungsschutzes stellt damit die Wahrung der religiösen Identität, wenn es sich um Muslime handelt, eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in dieser Gesellschaft dar. Dabei ist es gerade die Milli Görüş und ihre Mitgliedsvereine gewesen, die in Bremen nachweislich durch ihr Engagement und Knowhow den größten Beitrag für den Dialog und damit auch für das gegenseitige Verständnis und friedliches Zusammenleben geleistet hat. Die IFB fordert das Amt für Verfassungsschutz auf, seriöser zu recherchieren.

Wie bereits in den vergangenen Jahren kann man auch diesem Bericht inhaltlich nichts Greifbares entnehmen. Dem Gesamtkontext ist das Bestreben des Amtes ein falsches Bild über die IGMG-Bremen zu erzeugen evident. Da inhaltlich nichts vorzuweisen ist, bedient man sich gestalterischer Mittel. So wird die IGMG-Bremen in einem Bericht aufgeführt, dessen Titelbilder bewusst aus ganz anderen, fremden Anlässen und Zusammenhängen entstammen. „Mit Unverständnis stellen wir fest, dass in keinster Weise unsere unverzichtbare und überragende Rolle in der Dialog- und Integrationsarbeit, die wir seit Jahrzehnten unmittelbar als IFB und mittelbar durch die Arbeit unserer Mitgliedsgemeinden in Bremen und in den Stadtteilen vor Ort führen, keine Erwähnung findet“, so Zeki Basaran, Präsident der IFB. „Trotz der Verleumdungen durch den Verfassungsschutz werden wir von unserem Kurs nicht abweichen und uns allen Institutionen weiterhin als Dialogpartner anbieten.“