28.09.2009

Das Ergebnis der Bundestagswahl: Politik wird auch für Muslime spannender

Der Wahlkampf ist vorbei. Die Wähler haben entschieden. So leise der Wahlkampf geführt wurde, so deutlich war das Votum der Wähler. Die große Koalition ist vorbei. Die Fortführung der Zwangsehe zwischen der Union und SPD bleibt damit erspart, vor allem aus Sicht der CDU/CSU. Denn diese wird sich sicherlich eher darüber freuen.

Die SPD hatte zuletzt eher noch gehofft, die Große Koalition fortführen zu können. Ihr desolates Ergebnis und vor allem der große Wurf der FDP haben diesen Wunsch jedoch zunichte gemacht. So wird die Bundeskanzlerin wie erwartet auch der nächsten Regierung vorstehen.  Mit dem Wunschpartner FDP. Sowohl die Vertreter der Union, als auch die der FDP haben übereinstimmend erklärt, dass sie schleunigst Gespräche über eine gemeinsame Regierungskoalition aufnehmen werden. Damit wird wieder ein Lager regieren. Denn nach fünfzehn Jahren Rot-Grün und Schwarz-Rot haben wir abermals eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag.

Besonders augenfällig ist, dass alle Parteien historische Ergebnisse erzielt haben. Die „kleinen Parteien“ FDP, Die Linke und Die Grünen können sich darüber freuen, die großen Parteien nicht. Es bleibt festzuhalten, dass die große Koalition wie erwartet beide Parteien Kraft und vor allem Stimmen gekostet hat. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik hinnehmen müssen. Zuletzt hatten die Sozialdemokraten im Jahre 1953 ein Ergebnis unter 30 % erzielt. Sicherlich hat dies viele Gründe. Wohl zu oft hat sie sich in der großen Koalition dem großen Bruder beugen müssen. Die SPD hat stark an Profil verloren. So konnte sie zuletzt ihre stark verärgerten Stammwähler entweder nicht mehr mobilisieren, verlor diese also an die Nichtwähler oder kutschierte sie zu der Linkspartei. Diese leckte mit einfachen fundamental-oppositionellen Parolen genüsslich an den Wunden, die seit der Agenda 2010 nicht kleiner wurden. So konnte die Linke nicht nur arbeits- und finanzmarktpolitisch die SPD angreifen, sie überrumpelte auch den traditionellen pazifistischen Flügel der SPD, welcher sowieso seit dem Ende der 90er Jahre immer schwächer wurde.        

In der großen Koalition konnte die SPD nur in wenigen Feldern ihre Position einigermaßen aufrechterhalten. Nicht nur die Bereiche der Sicherheitspolitik, Familienpolitik, Integrationspolitik und Wirtschaftspolitik wurden von den Unionsparteien dominiert. Den Abbau von Bürgerrechten hatte sie schon in der Ära Otto Schily eingeleitet. Manche Errungenschaften der Rot-Grünen Koalition im Bereich der Zuwanderungspolitik, hauptsächlich verantwortet von den Grünen, wurden mit der Großen Koalition zurückgenommen. Die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Integrationspolitik wurde von der SPD zwar schon in den 90er Jahren erkannt, jedoch nie ernsthaft durchgesetzt. Und wenn, dann wurde diese vom jeweiligen Koalitionspartner bestimmt, in der Schröder-Regierung durch die Grünen, in der Merkel-Regierung durch die CDU. Der Abbau von Bürgerrechten wurde von der SPD maßgeblich mitgetragen. Die wenigen Stimmen in der Partei, die aufbegehrten, unterdrückt.

Die Öffnung gegenüber den Muslimen hat die SPD vollkommen versäumt. So ist es bezeichnend, dass sogar die CDU eine deutlich vernünftigere Islampolitik betrieben hat als die SPD, die diesen Bereich komplett außer Acht gelassen hat. Und wenn die SPD hier mal auffiel, dann nur negativ, bestimmt von einer totalitär-kemalistisch geprägten Dame. Es gab keine Islampolitik der SPD, nur eine von Lale Akgün, die diese der SPD aufgedrückt hatte.  Dagegen hat die CDU das Gespräch mit Muslimen gesucht, wenn auch dominiert von sicherheitspolitischen Erwägungen. Das letztere darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Öffnung der CDU, die von der CSU noch nachgeholt werden muss, anfänglich sehr umstritten war und in der Basis zu erheblichen Irritationen geführt hat. Gerade auch deshalb darf man die Bedeutung der gesellschaftspolitischen Öffnung in der Union nicht unterschätzen. Sie ist für die Zukunft der Muslime in Deutschland von elementarer Bedeutung.

Dennoch muss man festhalten, dass dieser Weg auch personell aufgearbeitet werden muss. Er muss untermauert werden durch die Stärkung von Vertretern dieser Politik. In diesem Zusammenhang wäre es sehr zu wünschen, wenn Politiker wie Bülent Arslan eine größere Rolle fordern und bekommen könnten. 

So wird es sich in der nächsten Regierung zeigen, ob die Union ihre Öffnung gegenüber den Muslimen und insgesamt in der Integrationspolitik fortführen wird. Die Sachzwänge gebieten es. Nicht als Präventionspolitik darf diese jedoch betrieben, sondern endlich positiv besetzt werden. Hier muss jedoch ehrlicherweise zugestanden werden, dass die Richtung auch wesentlich davon abhängt, inwieweit auf muslimischer Seite endlich die anstehenden Herausforderungen kompetent aufgegriffen und selbstbewusst vertreten werden. Und zwar nicht in Form einer defensiv-getriebenen, sondern mit einer aktiv-initiativen Haltung.

Natürlich wird dies auch stark mit der Rolle des künftigen Koalitionspartners zusammenhängen. Werden starke Themen der Liberalen wie die entschiedene Verteidigung von Bürgerrechten, eine entwicklungsfähige liberale Integrationspolitik ihren Niederhall im Koalitionsvertrag finden? Oder werden diese vor allem für Muslime sehr wichtigen Themen als Bauernopfer herhalten müssen? Wird die FDP das Bundesinnenministerium für sich beanspruchen und damit an die Ära von Gerhard Baum etc. anknüpfen oder sich mit dem Justizressort zufriedengeben und da als Korrektiv wirken? Welche Rolle werden exponierte Bürgerrechtler aus der FDP bekommen? Bleiben sie Randfigur oder werden bekannte Vertreter auch im Bundeskabinett sitzen?

Wird das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Stellung eines Staatsministeriums in ein Bundesintegrationsministerium umgewandelt? Wird das Amt ein stärkeres Profil mit größerer Kompetenz und Durchsetzungsvermögen bekommen und entsprechend besetzt?  

Es bleibt spannend. Auch für die Opposition. Sicherlich wird die SPD sich neu finden müssen. Wahrscheinlich wird die Stellung der Linken stärker werden. Auch braucht die Partei junge Hoffnungsträger im Vordergrund. Man wird sich in der Integrationspolitik neu orientieren müssen. Die Sozialdemokraten müssen vor allem verlorengegangene Glaubwürdigkeit zurückholen und neue Initiativen anstoßen.  Dabei können sie sich sowohl bei den Grünen als auch bei der Linkspartei einiges abgucken.  

Das Ergebnis der Grünen dürfte eigentlich enttäuscht haben. Die Parteispitzen haben sicherlich auf ein Ergebnis über der 12% Marke gehofft. Das bisher beste bei einer Bundestagswahl erzielte Ergebnis hat daher Eintrübungen. Dennoch hat die Partei Grund zur Zuversicht. Sie ist äußerst innovativ und hat hoffnungsvolle junge Politiker in ihren Reihen. Sie sollte neben ihren angestammten Themen, die ja auch inzwischen von anderen Parteien nicht nur programmatisch aufgenommen wurden, ihr bürgerrechtliches Profil wesentlich stärken und mit kompetenten Vertretern auch in den Vordergrund stellen. So könnte sie nicht nur der FDP ernsthafte Konkurrenz machen.

Besonders interessant war die Wahl im Kreis Stuttgart I. Dort war Cem Özdemir als Direktkandidat angetreten. Ein beachtlicher Erfolg ist ihm gelungen. Er hat 29,9 % der Stimmen erreicht. Neben der sicherlich persönlichen Enttäuschung, nicht im Bundestag vertreten zu sein, dürfte dieses Ergebnis aber dennoch selbst über seinen Erwartungen liegen. Nicht nur, weil er darauf aufbauend bei der nächsten Wahl als Direktkandidat in den Bundestag einziehen könnte. Es ist zu hoffen, dass Cem Özdemir sich nicht zurücknimmt, sondern eine wesentliche Rolle in der deutschen Politik übernimmt. Er hat in den letzten Jahren stark an politischem Profil und Charisma gewonnen. Er wird nicht mehr „nur“ als der auf Migrationspolitik bestimmte türkischstämmige Politiker wahrgenommen, sondern hat auch in anderen Bereichen zugelegt. Seine glaubwürdige Art, die Besonnenheit und auf Ausgleich gerichtete Politik haben ihn zu einer festen Größe wachsen lassen. Insoweit ist es enttäuschend, dass er nicht im Bundestag vertreten ist. Dies gilt auch für weitere  hoffnungsvolle Politiker wie Tarik Al-Wazir.

Bei den Linken ist Sevim Dagdelen wiedergewählt worden. Sie ist besonders zu erwähnen, weil sie sich bisher im Bereich der Zuwanderungspolitik sehr engagiert gezeigt hat. Ihr Problem ist vielleicht der Anschein der mangelnden Unterstützung in ihrer Partei. In diesem Bereich ist die Linkspartei – auch weil sie sich nunmehr auch in Westdeutschland etabliert hat – gefordert, mehr Kompetenzen zu entwickeln und Migrationspolitik nicht nur aus fundamentaloppositioneller Sicht zu betrachten, sondern sich ernsthaft mit realpolitischen Ansätzen anzubieten.

Nicht zuletzt muss bemerkt werden, dass der Wahlkampf ohne antimuslimische Stimmungsmache geführt wurde, obwohl es einige Gelegenheit dazu gab. Dieses Novum stimmt äußerst zuversichtlich. Auch hat diese Wahl deutlich gemacht, dass rechtsextremistische Parteien keine bundespolitische Bedeutung haben. Dies soll natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass für rechtsextremistische Parteien über 800.000 Menschen gestimmt haben. Dies ist eine gewaltige Zahl. Dennoch muss auch hier bemerkt werden, dass es wichtig ist, dass Rechtsextremisten gerade in der heutigen Zeit mit starken sozial- und finanzpolitischen Problemen ihre Stimmen nicht steigern konnten.

Alles in allem wird die Politik spannender, auch aus Sicht der Muslime.