Aufruf der Migrantenbeauftragten der Regierung

„Religiöse Vielfalt statt Zwangsemanzipation!“
- Aufruf wider eine Lex Kopftuch -

Das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine breite Diskussion ausgelöst. Bei allem Verständnis für diese Meinungsvielfalt sehen wir doch mit Sorge, welche Richtung diese Diskussion an vielen Stellen nimmt und wie Islam und Fundamentalismus oft undifferenziert gleichgesetzt werden. Letztendlich geht es bei der Debatte wiederum um die Frage, ob wir zu einem gleichberechtigten Miteinander der Religionen in unserer Einwanderungsgesellschaft bereit sind.

Sicherlich: Die Politisierung des Glaubens macht den Umgang mit dem Islam insgesamt und in Deutschland nicht einfach. Wir wissen um die demokratiefeindlichen, antisemitischen und frauenfeindlichen Strömungen im Islam, die nicht zu unserem Menschenbild und Verständnis von Emanzipation und Modernität passen. In Fragen der Werteordnung unserer Grundrechte gibt es keinen Spielraum. Wir alle verteidigen diese Rechte mit Entschiedenheit. Differenzen gibt es aber in der Frage, welches der bessere Weg ist.

Kopftuch, Schleier und Burka sind für islamische Fundamentalisten Instrumente zur Unterdrückung der Frau und unverzichtbare politische Symbole. Das Tuch auf dem Kopf einer Frau kann also ein politisches Symbol sein.

Klar ist daher: Sollte eine Kopftuchträgerin in eben dieser Weise in einer Schule agieren wollen, ist sie für den Beruf der Lehrerin nicht geeignet. Diesen Frauen sollte und kann mit Hilfe der individuellen Eignungsprüfung und dem Disziplinarrecht Einhalt geboten und sie so vom Schulunterricht ferngehalten werden.
Wir wissen allerdings auch: Nicht jede muslimische Frau, die sich für das Kopftuch entscheidet, vertritt den politischen Islam oder sympathisiert mit ihm. Gerade Frauen in der Diaspora greifen auf das Kopftuch zurück, um mit Selbstbewusstsein ihr Anderssein zu markieren oder eine Differenz im Verständnis von Sittsamkeit und Tugendhaftigkeit gegenüber der Aufnahmegesellschaft zu dokumentieren. Emanzipation und Kopftuch sind für viele Musliminnen eben kein Widerspruch.

Wenn wir ohne Prüfung der individuellen Motive generell Frauen mit Kopftuch vom öffentlichen Schulleben ausschließen, treffen wir gerade die Frauen, die mit ihrem Streben nach Berufstätigkeit einen emanzipatorischen Weg beschreiten wollen.

Da das Kopftuch ein geschlechtsspezifisches Merkmal ist, treffen wir zudem immer nur Frauen und nie den Mann – weder als Unterdrücker noch als politisch Agierenden. Um männliche islamische Fundamentalisten vom Schuldienst fernzuhalten, stehen uns die – wie wir finden auch für Frauen ausreichenden – Instrumente der individuellen Eignungsprüfung und des Disziplinarrechts zur Verfügung.
Es steht zu befürchten, dass das Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen die allgemeine gesellschaftliche Stigmatisierung derjenigen Frauen, die es tragen, vorantreibt. Mit der Botschaft, das Kopftuch sei per se politisch und gehöre daher verboten, wird diese Einordnung auch die Frau in der Arztpraxis, die Verkäuferin und vielleicht bald auch die Schülerin treffen. Dies kann nicht in unserem Sinne sein. Es gilt, muslimische Frauen auf ihrem Berufsweg zu stärken und es ihnen damit möglich zu machen, einen selbstbewussten, frei gewählten Lebensentwurf zu verfolgen.

Durch ein Kopftuchverbot würden sich viele Muslime in der Einschätzung bestärkt fühlen, sie seien gesellschaftlich ausgegrenzt und chancenlos. Auf Ausgrenzungserfahrungen folgt häufig der Rückzug aus der Mehrheitsgesellschaft. Undemokratische islamische Organisationen wissen dies auszunutzen, dies ist der Nährboden für radikale Gesinnungen.

Nur wenn wir deutlich machen, dass wir nicht den Islam als Religion ablehnen, sondern uns gegen Fundamentalismus und antidemokratische Einstellungen verwahren, werden wir die Auseinandersetzung um den politischen Islam gemeinsam mit der muslimischen Bevölkerung führen können.

Jenseits der Frage, ob man für eine striktere Säkularisierung der Institution Schule eintritt oder auch dort die religiöse Pluralität unserer Gesellschaft sichtbar werden lassen will, ist die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich geboten. Eine unterschiedliche Behandlung islamischer Symbole gegenüber den christlichen und jüdischen ist integrationspolitisch äußerst problematisch, verstärkt Konflikte statt sie zu reduzieren. Ein von einem generellen Verdachtsmoment abgeleitetes Kopftuchverbot, das zudem noch geschlechtsspezifisch wirkt, wäre eine religiös bedingte Diskriminierung mit praktischen Berufsausschluss.

Weil in vielen islamischen Ländern Frauen und Mädchen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen, wollen wir sie zwingen, es abzusetzen. Fällt uns wirklich nichts Besseres ein, um ihnen zu mehr Bildung und Selbstbestimmung zu verhelfen? Oder wollen wir gar mit dem Kopftuchverbot alle religiösen Symbole in Bildungseinrichtungen verbieten?

Wir appellieren an Politik und Gesellschaft, die Gleichstellung von muslimischen Mädchen und Frauen nicht am Nein zum Kopftuch fest zu machen.

Unterzeichnerinnen:

• Marieluise Beck MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
• Prof. Dr. Barbara John, Koordinatorin für Sprachförderung, Ausländerbeauftragte des Berliner Senats a.D.
• Prof. Dr. Rita Süssmuth, Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration, Präsidentin des Deutschen Bundestages a.D.
• Sabine Bätzing MdB, SPD
• Almuth Berger, Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg
• Grietje Bettin MdB, Bündnis 90/Die Grünen
• Marianne Birthler, Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
• Maren Bock, Geschäftsführerin belladonna, Kultur- und Bildungszentrum für Frauen e.V., Bremen
• Prof. Dr. Ursula Boos-Nünning, Universität Duisburg/Essen, Fachbereich Migrationspädagogik
• Karin Bräuer, Pädagogikreferentin im Ev. Missionswerk in Deutschland
• Nicola Bramigk, Designerin, Berlin
• Renan Demirkan, Schauspielerin und Autorin
• Fanny Dethloff, Pastorin, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche
• Dr. Havva Engin, Technische Universität Berlin, Fachbereich Erziehungswissenschaften
• Gisela Erler, Geschäftsführerin pme Familienservice GmbH
• Ursula Ernst, AWO, Region Hannover, Leiterin Wohnheim für Flüchtlinge und Asylbewerber
• Gabriele Erpenbeck, Ausländerbeauftragte des Landes Niedersachsen
• Bärbel Fünfsinn, Theologische Referentin im Nordelbischen Missionszentrum, Referat Lateinamerika/Gender und Ökumenische Beziehungen, Hamburg
• Dr. h.c. Liselotte Funcke, Staatsministerin a.D., Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen a.D.
• Prof. Dr. Ute Gerhard, Universität Frankfurt, Schwerpunkt Frauenarbeit/ Frauenbewegung
• Adrienne Goehler, Kuratorin beim Hauptstadtkulturfond, Wissenschafts- und Kultursenatorin a.D.
• Prof. Dr. Ingrid Gogolin, Universität Hamburg, Institut für Schulpädagogik
• Angelika Graf MdB, SPD
• Angelika Gramkow MdL, Fraktionsvorsitzende der PDS im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern
• Prof. Dr. Carol Hagemann-White, Universität Osnabrück, Fachbereich Erziehungsund Kulturwissenschaften
• Anja Hajduk MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Landesvorsitzende Hamburg
• Josefine Hallmann, Vorsitzende der ev. Frauenarbeit in Deutschland e.V.
• Christine Hoffmann, Referentin für Jugend- und Frauenpolitik des Bundes der deutschen katholischen Jugend Bundesvorstandes
• Marianne Hürten MdL, Bündnis 90/Die Grünen NRW, Frauenpolitische Sprecherin
• Maria Jepsen, Bischöfin, Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, Bischofskanzlei im Sprengel Hamburg
• Dr. Gerdien Jonker, Ph.D., Religionswissenschaftlerin
• Dr. Yasemin Karakasoglu, Universität Duisburg/Essen, Fachbereich Migrationspädagogik
• Ingeborg Kerssenfischer, Leiterin des Frauenreferates der Nordelbischen Evangelisch- Lutherischen Kirche
• Elisa Klapheck, Chefredakteurin "jüdisches berlin"
• Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz in Berlin, PDS
• Irmgard Koll, Dipl.-Dolmetscherin, Bundesvorstand Humanistische Union
• Dr. Dorothea Kolland, Kulturamtsleiterin Berlin/Neukölln, Mitglied im Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft
• Phuong Kollath, Vorstandsmitglied Dien Hong – Unter einem Dach e.V.
• Renate Künast MdB, Bündnis 90/Die Grünen
• Ingrid Lange, Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover, Bündnis 90/Die Grünen
• Dr. Silke Ruth Laskowski, Universität Hamburg, Geschäftsführerin der Forschungsstelle für Rechtsfragen der Internationalen Migration
• Christine Lehder MdB, SPD
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, FDP, Bundesjustizministerin a.D., Landesvorsitzende der FDP Bayern
• Prof. Dr. Hanna Liss, Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg
• Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen
• Dr. Christine Lucyga MdB, SPD
• Anna Lührmann MdB, Bündnis 90/Die Grünen
• Coletta Manemann, Landesgeschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V./NRW
• Margret Mönig-Raane, Stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di)
• Schwester Barbara Müller, Dipl. Psychologin und Dipl. Theologin, Oberstudienrätin i.R.
• Prof. Dr. Ursula Neumann, Universität Hamburg, Fachbereich Erziehungswissenschaft
• Laila Noor, Modedesignerin, Bremen
• Brunhilde Raiser, Vorsitzende der Evangelischen Frauenhilfe in Deutschland e.V.
• Friedericke Raum-Blöcher, Pastorin für Verständigungsarbeit, Hamburg-Wilhelmsburg
• Katja Riemann, Schauspielerin und Sängerin
• Prof. Dr. Birgit Rommelspacher, Alice Salomon Hochschule Berlin
• Claudia Roth MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
• Katharina Rutschky, Publizistin
• Krista Sager MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Wissenschaftssenatorin a.D.
• Dr. Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a.D., FDP
• Ulrike Seemann-Katz, Landesgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen, Mecklenburg- Vorpommern
• Anna Siegismund, internationales Model, vivamodels Berlin
• Maria Siegismund, internationales Model, vivamodels Berlin
• Cornelia Spohn, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
• Dr. Eva-Maria Stange, Vorstandsvorsitzende der GEW
• Marianne Theil, Vorstandsmitglied Aktion Courage e.V.
• Angelika Voland MdL, SPD Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
• Sybille Volkholz, Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung
• Bärbel Wartenberg-Potter, Bischöfin für den Sprengel Holstein-Lübeck
• Beate Weber, Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg, SPD
• Prof. Dr. Rosemarie Will, Stellvertretende Vorsitzende des Bundesvorstandes Humanistische Union
• Rosi Wolf-Almanasreh de C. Esteves, Gründerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., ehemalige Leiterin des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt am Main