26.05.2011

Nahost: „Netanjahu ist kein Mann des Friedens“

Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor dem amerikanischen Kongress bot nichts Neues. „Er hatte die Chance, sich zwischen Vergangenheit und Zukunft zu entscheiden, und er hat die Vergangenheit gewählt“, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Dienstag in Ramallah. Für Netanjahu seien Siedlungen wichtiger als Frieden. „Netanjahu ist kein Mann des Friedens“, sagte Erekat. Auch die Bundesregierung reagierte enttäuscht auf die Rede.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte bezüglich der Rede Netanjahus am Mittwoch in Ramallah, Israel wolle alle Chancen auf einen Neustart des Friedensprozesses zerstören.

Netanjahu hatte in Washington Bedingungen zu dem sogenannten Friedensprozess mit den Palästinensern gefordert. Israel werde beispielsweise niemals einer Teilung Jerusalems und der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in den jüdischen Staat zustimmen, sagte Netanjahu. Andererseits sprach er erstmals von der Räumung einzelner Siedlungen im Westjordanland.

US-Präsident Barack Obama will trotz der Endzeitstimmung zwischen Israel und den Palästinensern nicht locker lassen. Die Lösung des Konflikts sei dringender denn je, sagte Obama in London. Er sei davon überzeugt, dass eine Zweistaatenlösung weiter möglich sei. Obama hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Grenzen zwischen Israel und einem künftigen Palästinenserstaat auf jenen Linien basieren sollte, wie sie vor dem Sechstagekrieg im Juni 1967 bestanden. Durch einen miteinander vereinbarten Austausch von Land sollten Israel und die Palästinenser dann sichere und international anerkannte Grenzen erhalten.

„Wir hätten gern gehört, dass Netanjahu wiederholt, was Obama gesagt hat“, sagte Erekat, der sich von der Rede Netanjahus enttäuscht zeigte.

Enttäuscht war auch die Bundesregierung. Netanjahu habe in der Sache leider nur bekannte Positionen wiederholt, hieß es intern aus Regierungskreisen. Man sehe aber keinen Sinn darin, dies öffentlich zu kritisieren. Vielmehr komme es jetzt darauf an, positive Ansatzpunkte zu suchen, damit der festgefahrene Friedensprozess wieder in Bewegung komme. (ab)