28.12.2005

Islamrat kritisiert Stoibers
Sanktionsforderungen zur Integration

Köln (ddp) -  Der deutsche Islamrat kritisiert die Integrationsvorschläge von CSU-Chef Edmund Stoiber als populistisch und einseitig. Integration sei notwendig, lasse sich aber «nicht per Dekret oder Verordnung» erreichen, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya am Mittwoch im ddp-Interview in Köln. Die Forderung Stoibers nach Sanktionen gegen Menschen, die die deutsche Sprache nicht ausreichend lernen, sei «Futter für die Stammtische».

Natürlich sei die Beherrschung der deutschen Sprache «der Schlüssel für alles», räumte Kizilkaya ein. Die Politik habe es aber viele Jahre versäumt, ein Integrationskonzept zu erstellen und komme nun mit Forderungen an die Zuwanderer, «ohne dass es die nötige Infrastruktur gibt». Er forderte die Politik dazu auf, besser mit den Migrantenorganisationen zusammenzuarbeiten. Zur Integration gehöre ganz zentral die Bereitschaft der Deutschen, die Zuwanderer willkommen zu heißen. «Die Migranten müssen das Gefühl bekommen, dass sie angenommen und anerkannt werden», betonte der Ratsvorsitzende. Er gebe hier «keine einseitige  Bringschuld von Zuwanderern». Wer um Verständnis werbe erreiche mehr, als wer auf Sanktionen setze.

Zuvor hatte Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber (CSU) seine Vorschläge zur Integration von Zuwanderern gegen Kritik von SPD und Grünen verteidigt. Wer in Deutschland leben wolle, habe "auch eine Bringschuld zur Integration", sagte Stoiber in einem ddp-Interview in München. Der Staat müsse "sehr darauf schauen, ob die Zuwanderer auch alle Anstrengungen unternehmen, um Deutsch zu lernen". Hinzukommen müsse die Anerkennung der Grundregeln unserer Gesellschaft. "Und das ist nun mal das Grundgesetz und nicht die islamische Scharia", so der CSU-Vorsitzende.