Stellungnahme
zu den Vorwürfen aus dem
Verfassungsschutzbericht 2002

von der Fatih Moschee, IGMG Ortsverein Bremen Tenever e.V. Aksa Moschee und IGMG Ortsverein Hemelingen e.V. Kuba Moschee

Ein kurzes Vorwort

Anfang April hat der Bremer Innensenator den Verfassungsschutzbericht 2002 veröffentlicht. Obwohl konkrete Hinweise auf verfassungsrechtlich bedenkliches Verhalten fehlen, wird in dem Bericht auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) erwähnt.

Nur zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Bremer Verfassungsschutzberichtes kam über die Medien eine Nachricht aus der Türkei, zu der die Verfassungsschutzämter bisher nur schweigen. Der Türkische Außenminister Abdullah Gül forderte die Auslandsvertretungen seines Landes in einem Rundschreiben auf, die Aktivitäten der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs zu begleiten, an ihren Veranstaltungen teilzunehmen und ihre Vertreter zu den Empfängen der Botschaften zu laden. „Wenn wir sie ausgrenzen“, so war die Befürchtung des Türkischen Ministers zu hören, „werden sie zum Spielball der Geheimdienste der Aufnahmeländer“. Was er damit meinte, wird besser verständlich, wenn man die Umgangsweise des Verfassungsschutzes gegenüber der IGMG näher betrachtet. Mit einer ganzen Reihe juristisch unangreifbaren Meinungsäußerungen wird ein verzerrtes Bild der größten freien muslimischen Gemeinschaft in diesem Land dargestellt, das nicht ihrem Selbstverständnis entspricht.

Die folgende Stellungnahme ist nun ein Versuch, den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz aus der Sicht der Betroffenen Muslime zu beleuchten.

Bremen, im Mai 2003

Verein zur Erhaltung des islamischen Gebetsraumes e.V. -Fatih Moschee-

IGMG Ortsverein Bremen Hemelingen e.V. -Kuba Moschee-

IGMG Ortsverein Bremen Tenever e.V. -Mescid-i Aksa Moschee-

Im folgenden die Stellungnahme zu den Vorwürfen aus dem Verfassungsschutzbericht 2002:

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2002:
„Die islamistische Organisation kämpft für die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und Einführung eines auf Koran und Scharia basierenden Gesellschaftssystems. Die IGMG-Ideologie ist durch Ablehnung des Wertekanons und des Demokratieverständnisses der westlichen Zivilisation sowie einen religiös begründeten türkischen Nationalismus geprägt.“

Diese Behauptung, die wohl als Grundlage für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz herangezogen wird, entspricht nicht der Realität. Die IGMG ist eine islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland, die ursprünglich von türkischen Migranten gegründet wurde. Ihre Aufgabe besteht darin, sich für die religiöse Betreuung der Muslime einzusetzen und ihre Interessen in der Öffentlichkeit wahrzunehmen. Darüber hinaus verfolgt die IGMG keine Ziele.
Es ist eine anmaßende Unterstellung, der „Wertekanon und das Demokratieverständnis der westlichen Zivilisation“ werde abgelehnt. Zwischen diesen Zeilen, kann man wieder das oft wiederholte Vorurteil herauslesen, dass man Demokratie für die „westliche Zivilisation“ in Anspruch nimmt und die Muslime und ihre Kultur für „demokratieunfähig“ erklärt. In der Selbstdarstellung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) heißt es hierzu unmissverständlich: „Die IGMG bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und sieht in dieser die Grundlage für ein Leben in Frieden und Toleranz. Auch wenn eine Vielzahl von Muslimen, von direkter demokratischer Partizipation noch ausgeschlossen sind, wissen Sie die Vorzüge einer pluralistischen und auf Rechtstaatlichkeit basierenden Gesellschaftsform zu schätzen und sehen die oftmals autoritäre Praxis in ihren Herkunftsländern sehr kritisch.“
(Lesen sie hierzu auch den Text: „Islam und Demokratie aus der Sicht muslimischer Migranten in der BRD am Beispiel der IGMG Moscheen“)

Frage: Welche unserer Aussagen und vielmehr welche unserer Handlungen zielen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung? Was ist die Grundlage dieser Behauptung, wir würden „Demokratie“ ablehnen? Und warum sollten wir sie ablehnen?

Die Behauptung, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs setze sich für einen „religiös begründeten Nationalismus“ ein, zeugt nur von der fachlichen Unkenntnis des Verfassers dieser Zeilen. Der Islam lehnt jede Form von Nationalismus ab und hält dem ein völkerübergreifendes Gemeindeverständnis entgegen („Umma“).
Das Wort „Milli Görüs“ hat deshalb auch nichts mit „Nationale Sicht“ zu tun, wie fälschlicher Weise von Verfassungsschützern noch oftmals übersetzt wird. Es bedeutet auch nicht „Eroberung“, wie vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschafts-fraktion, Herderhorst, peinlicherweise behauptet wurde.
Das Wort „Milli“ bezieht sich auf eine Stelle im Koran in der von „Millete Ibrahime“, also der „Nation Abrahams“ die Rede ist. Das Wort „Görüs“ bedeutet „Sichtweise“. Milli Görüs bedeutet demnach in unserem Selbstverständnis die „Sichtweise Abrahams und seiner Nation“. Der Prophet Abraham ist eine wichtige und verbindende Persönlichkeit im Judentum, Christentum und Islam.
Frage: Wie kommt es zu dieser fehlerhaften Einschätzung des Bremer Verfassungsschutzes, trotz des neu eingestellten sogenannten „Islam-Experten“?

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2002:
„In sogenannten ¸Sommerschulen’ oder ¸Ferienkursen’ wird neben Allgemeinwissen insbesondere ¸Islamkunde’ von speziell geschulten ¸Hodschas’ vermittelt.“

Auch dem Bremer Verfassungsschutz müsste inzwischen bekannt sein, dass alle islamischen Geistlichen (Hodschas oder Imame), die in den Moscheen der türkischen Migranten tätig sind, an den Schulen und Universitäten des Türkischen Bildungsministeriums ausgebildet wurden. Eine „spezielle Schulung“ darüber hinaus gibt es nicht.
Nach wie vor gibt es in der BRD keine Ausbildungsmöglichkeiten für islamische Geistliche/Theologen, so dass alle Moscheen in Deutschland auf Theologen angewiesen sind, die ihre theologische Ausbildung in den Herkunftsländern erhalten haben.
Diesen Umstand betrachten wir als einen „Stolperstein“ auf dem Weg zur Integration der Muslime und ihrer Religion in die deutsche Gesellschaft. Da diese Geistlichen ihre Sozialisation in einem fremden Land abgeschlossen haben, sprechen sie nicht die Sprache dieses Landes und wissen wenig über die hiesige Gesellschaft und Kultur. Das erschwert ihnen nicht nur den Zugang zu dieser Gesellschaft, sondern auch zu den Gemeindemitgliedern, die größtenteils in Deutschland sozialisiert sind.
Seit Jahren fordern Muslime deshalb von den Politikern Ausbildungsmöglichkeiten für islamische Geistliche in Deutschland und stoßen dabei nur auf taube Ohren (Siehe auch Link). Dabei wäre dies ein wichtiger Schritt für die Integration. So hätten muslimische Gemeinden die Möglichkeit islamische Geistliche einzustellen, die in Deutschland aufgewachsen sind, die deutsche Schulbildung genossen haben, der deutschen Sprache und Kultur nicht fremd sind, kurz: ihre Sozialisation in Deutschland abgeschlossen haben.
Im VS-Bericht wird allerdings der Eindruck erweckt, als gebe es spezielle Schulungen oder Ausbildungen für islamische Geistliche, was nicht der Fall ist. Seit einigen Jahren engagieren sich auch viele junge Menschen, die ihre sozialpädagogische Ausbildung an der Universität bzw. Hochschule in Bremen absolviert haben, in den Moscheen für den Religionsunterricht am Wochenende oder in den Ferienkursen. Diese Arbeit machen sie ehrenamtlich. Diesen engagierten Menschen ist es auch zu verdanken, dass seit mehreren Jahren in den Ferienkursen religionspädagogischer Unterricht in deutscher Sprache angeboten werden kann.
Im übrigen ist der Unterrichtsplan, sowie die Lehrbücher, die für den Unterricht in den Moscheen verwendet werden, für jeden zugänglich. Die deutsche Übersetzung des Unterrichtsplans für den Ferienkurs in der Fatih Moschee vor.

Frage: Wenn hierzulande keine theologischen Ausbildungs- und Schulungsmöglichkeiten angeboten werden, haben da die Muslime hier eine andere Alternative, als auf „Hodschas“ (also islamische Geistliche) aus den Herkunftsländern zurückzugreifen? Wenn die Politik an einer Integration der Muslime ernsthaft interessiert ist, warum verschließt sie sich den Forderungen der Muslime, ihre Theologen in Deutschland auszubilden? Warum verkennt der Verfassungsschutz diese Tatsache und stellt Behauptungen auf, die nicht der Realität entsprechen?

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2002:
„Die Teilnahme an den Freitagsgebeten ging nach dem 11. September 2001 deutlich zurück.“

Im Gegenteil: Die Teilnahme an gemeinschaftlichen Gottesdiensten stieg nach dem 11. September. Dies ist damit zu begründen, dass in Zeiten politischer und gesellschaftlicher Unsicherheiten das Bedürfnis nach Religiosität unter den Menschen steigt. Nach dem 11. September haben wir alle beobachten können, wie sich die Kirchen und Moscheen mit Menschen füllten, die nach religiöser Geborgenheit suchten. Auch das Interesse der nicht-muslimischen Mehrheit ist erheblich gestiegen. So verzeichnete die Fatih Moschee 2001 einen Besucherrekord (Link). Die Mitgliedszahlen beispielsweise der Fatih Moschee haben im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von ca. 10% erfahren. Diese Tendenz ist auch in den übrigen Moscheen zu beobachten. Entgegen der Behauptung sind also die Mitgliedszahlen nicht zurück gegangen, sondern gestiegen.

Frage: Es ist uns ein Rätsel wie der Bremer Verfassungsschutz – trotz personeller Aufstockung – auch hier zu einer völlig falschen Einschätzung kommt. Werden Fakten bewusst falsch wiedergegeben? Was könnte dabei die Intention sein? Oder ist es „nur“ die Unfähigkeit, reale Gegebenheiten richtig zu erfassen?

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2002:
„Sie ist jedoch bestrebt, diese Ausrichtung in ihren offiziellen Darstellungen genauso zu verschleiern, wie ihre in der Vergangenheit deutlich gewordene antiisraelische und antisemitische Einstellung.“

Wir lehnen den Antisemitismus als eine Form des Rassismus eindeutig ab, denn der Islam ist unmissverständlich gegen jede Form des Rassismus. Juden und Christen werden im Koran als „Buchreligionen“ und somit als Schwesterreligionen bezeichnet. Der Koran fordert Juden, Christen und Muslime zu einem Zusammenleben in Frieden und Freundschaft auf. Das bedeutet, dass wir den Antisemitismus aus tiefer religiöser Überzeugung ablehnen. Die kritische Haltung gegenüber der israelischen Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten hat allerdings nichts mit Antisemitismus zu tun.
Als im Frühjahr 2002 der israelisch-palästinensische Konflikt einen Höhepunkt erreichte (Jenin), drohte der Konflikt auch nach Europa getragen zu werden. Auch in Bremen spürten wir, wie sich das Klima zuspitzte. Daraufhin initiierten wir in der Fatih Moschee einen Arbeitskreis (AK BremerInnen für Frieden in Nahost) in dem Muslime, Christen, Juden und Palästinenser zusammen ins Gespräch kamen. Mit einer gemeinsamen Erklärung von Juden, Muslimen und Palästinensern im Rathaus haben die Teilnehmer ein Signal für den Frieden und für das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt Bremen gesetzt. (Die gemeinsame Erklärung kann hier nachgelesen werden). Seitdem haben sich die Begegnungen zwischen Juden und Muslimen in Bremen intensiviert. Besuche und gemeinsames Essen (auch koscha gekochtes Iftar-Mahl) in der Fatih-Moschee und in der Synagoge sind keine Seltenheit. Diese Begegnungen finden weiterhin regelmäßig statt. Unsere gemeinsame Arbeit findet auch bundesweit Beachtung und Anerkennung. Muslimische und jüdische Vertreter aus anderen Städten möchten diesem Beispiel folgen und fragen uns, wie wir das hier zustandegebracht haben. Sie hoffen, ähnliches in ihren Städten bewirken zu können.

Frage: Woher nimmt sich der Bremer Verfassungsschutz das Recht derartige Behauptungen aufzustellen. Warum fragen die Beamten denn nicht die Jüdische Gemeinde in Bremen selbst, wie sie ihre Beziehungen zu uns einschätzen?

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2002:
„Daneben bietet die IGMG Jugendlichen ein breit gefächertes Freizeit- und Weiterbildungsangebot. Damit wird das Ziel verfolgt, Kinder und Jugendliche vom ¸Einfluss der westlichen Gesellschaft’ (¸der Ungläubigen’ / ¸der Gottlosen’ / ¸der Unmoral’) fern zu halten. Die IGMG verhält sich damit in ihren Grundzügen integrationsfeindlich.“

Die im Verfassungsschutzbericht in Anführungsstrichen aufgeführten Begriffe („der Ungläubigen“ / “der Gottlosen“ / „der Unmoral“) stammen nicht von uns und haben auch nichts mit unserer Jugendarbeit zu tun.
Die in jungem Alter nach Deutschland eingereiste zweite und die hier geborene dritte Generation muslimischer Migranten wuchs und wächst in ambivalenten, kulturellen und sozialen Lebenswelten auf. Die Kinder- und Jugendarbeit in den muslimischen Gemeinden sieht ihre Aufgabe darin, Nachkommen muslimischer Migranten mit Fertigkeiten auszustatten und Orientierungen zu geben, die sie unter Beibehaltung ihrer islamischen Identität befähigen, sich in die hiesige einheimische Gesellschaft zu integrieren. Gerade dieser – die Assimilation hindernde, aber Integration fördernde – Arbeit ist es zu verdanken, dass in Bremen der interreligiöse und gesellschaftliche Dialog soweit gediehen ist.
Die Jugendarbeit in den muslimischen Gemeinden zielt nicht darauf, „die Jugendlichen vom Einfluss der westlichen Gesellschaft“ fern zu halten. Die Jugendlichen sollen nicht von der Gesellschaft ferngehalten werden, wie behauptet, sondern von negativen Einflüssen, die sowohl in dieser als auch in anderen Gesellschaften vorhanden sind, auch in nicht-westlichen Gesellschaften.
Dazu zählt der Drogenkonsum, aber auch der Alkoholmissbrauch. Mit verschiedenen Veranstaltungen versuchen wir die Jugendlichen, aber auch die Eltern über die Gefahren von Drogen zu informieren. Auch die Jugendkriminalität ist zentrales Thema unserer Arbeit. In der Fatih Moschee fanden beispielsweise des öfteren Aufklärungsabende für Jugendliche statt, die in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei organisiert wurden. Auch gegen die Perspektivlosigkeit der jugendlichen Migranten versuchen wir anzugehen, in dem wir den Jugendlichen Beratungen und Veranstaltungen zu Schul- und Ausbildungsmöglichkeiten anbieten. In diesem Kontext steht auch die Hausaufgabenhilfe und die Schulförderung, die wir in unseren Moscheen organisieren, um förderbedürftigen Kindern eine bessere Zukunftsperspektive zu eröffnen. Diese Arbeit wurde nach den Ergebnissen der PISA-Studie, bei dem besonders Migrantenkinder sehr schlecht abschnitten, verstärkt. Auch wenn es bisher keine empirischen Untersuchungen über die Jugendarbeit in den Moscheen gibt, behaupten wir, dass sie einen großen Beitrag für das Zusammenleben im Stadtteil leistet. Äußerungen von Polizeibeamten beispielsweise, die sich mit dieser Arbeit sehr zufrieden zeigten, bestätigen uns in dieser Annahme. Unabhängig davon glauben wir aber auch, dass die ehrenamtlich geleistete Jugendarbeit in den muslimischen Gemeinden verbesserungsbedürftig ist. So gibt es aktuelle Überlegungen, die islamische Jugendarbeit in Bremen, ähnlich wie im Mannheimer-Model, in die freie Kinder- und Jugendarbeit der Stadt einzubinden und eine engere Zusammenarbeit mit der christlichen Jugendarbeit anzugehen. (Lesen Sie auch: Perspektiven schaffen für muslimische Jugendliche)

Frage: Wer soll diese Wörter („der Ungläubigen“ / „der Gottlosen“ / „der Unmoral“), die nichts mit uns, unserem Verständnis und unserer Jugendarbeit zu tun haben, gesagt haben? Woher wurden sie entnommen?
Weiterhin bleibt der Bremer Verfassungsschutz uns die Antwort schuldig, welche unserer Grundzüge, Aktivitäten und Veranstaltungen denn integrationsfeindlich sind? Auch vorher hatten wir die Innenbehörde gebeten uns konkrete Beispiele zu nennen, damit wir auch dazu Stellung beziehen können. Diese berechtigte Frage ist bis jetzt unbeantwortet geblieben.

Ein Vergleich

Vergleicht man den Extremismusbericht von 2001 und den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2002 erkennt man Abweichungen, die dem Leser nicht erklärt werden.
Im Extremismusbericht 2001 war noch die Rede, dass die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs in Bremen „über acht Moscheen“ verfüge. Im neuen Bericht sind es jetzt nur noch sieben Moscheen. Wie es zu dieser Zahlendifferenz kommt wird dem Leser allerdings verschwiegen.
Dabei hat unser Dachverband der Innenbehörde und dem Bremer Verfassungsschutz am 22.12.2002 in einer Pressemitteilung vorgeworfen, dass sie „offensichtlich nicht bis Zehn zählen können“ und ihnen damals die richtige Zahl genannt. Also wurde jetzt in dem neuen Bericht just eine Korrektur vorgenommen. Lesen Sie bitte hierzu die Pressemitteilung der IFB „Innenbehörde lügt“.

War im Bericht 2001 noch von „ca. 900 Mitgliedern“ die Rede, so werden im neuen Bericht „ca. 800 Mitglieder“ genannt. Schon damals wurde darauf aufmerksam gemacht, dass diese Zahlen an der Wirklichkeit weit vorbeigehen. Allein die Fatih Moschee, eine dieser 7 Moscheen, zählt für sich schon weit mehr als 700 Mitglieder.

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2002:
„In sogenannten ¸Sommerschulen’ oder ¸Ferienkursen’ wird neben Allgemeinwissen insbesondere ¸Islamkunde’ von speziell geschulten ¸Hodschas’ vermittelt. Hiervon will die IGMG auch nach der angestrebten Einführung islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen nicht abweichen. Daneben bietet die IGMG Jugendlichen ein breit gefächertes Freizeit- und Weiterbildungsangebot. Damit wird das Ziel verfolgt, Kinder und Jugendliche vom ¸Einfluss der westlichen Gesellschaft’ (¸der Ungläubigen’ / ¸der Gottlosen’ / ¸der Unmoral’) fernzuhalten. Die IGMG verhält sich damit in ihren Grundzügen integrationsfeindlich.“

Dieser Text, auf dessen Inhalt wir ja bereits eingegangen sind, ist in beiden Berichten vorhanden. Ohne große Mühe hat man diesen ganzen Absatz aus dem Extremismusbericht 2001 kopiert und als Textbaustein in den neuen Bericht 2002 eingefügt und dabei kein Wort, kein Komma und keinen Punkt verändert. Kann dies als Beispiel für die Arbeit am Schreibtisch betrachtet werden?

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2002:
„Zur Stärkung ihres Einflusses im gesellschaftspolitischen Raum fordert die IGMG bundesweit ihre Mitglieder dazu auf, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Damit soll Einfluss auf die bestehenden Parteien und deren Politik genommen werden.“

Im Extremismusbericht 2001 wurde behauptet, die IGMG würde ihre Mitglieder nur deshalb dazu aufrufen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, um damit eine islamische Partei in Deutschland zu gründen. Eine absurde Idee, wenn man bedenkt, dass es sich hier um eine Minderheitenreligion handelt. Das muss wohl auch der Bremer Verfassungsschutz nachträglich eingesehen haben. So wurde diese Behauptung im neuen Bericht geändert und nun heißt es durch die Einbürgerung wolle man „Einfluss auf die bestehenden Parteien“ ausüben. Dass die Aufforderung zur Einbürgerung mit der Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft zusammenhängen könnte, kann sich der Verfassungsschutz wohl nicht vorstellen.

Integrationsverständnis

Das Integrationsverständnis der Verfassungsschutzbehörde muss klarer definiert werden. Sehr oft bekommt man den Eindruck, dass unter Integration eigentlich Assimilation verstanden wird. Hier muss die Behörde Klarheit schaffen. Denn langsam glauben wir, dass alle zwar von Integration sprechen, aber jeder etwas anderes darunter versteht. Wie soll die Integration der Muslime nach Auffassung des Verfassungsschutzes aussehen, wenn der Integrationsprozess abgeschlossen ist? Der ehemalige Innensenator Bortscheller hatte ja bereits der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs vorgeworfen, sie würde sich „nicht assimilieren wollen“. Auch in dem neuen Bericht wird unsere Integrationsbereitschaft in Frage gestellt, mit der Begründung, dass wir unsere religiöse Identität beibehalten wollen. Heißt das, dass Muslime ihre religiöse Identität aufgeben müssen, um nach dem Verständnis des Verfassungsschutzes integriert zu sein, also doch Assimilation?
Die Behauptung allerdings, wir würden die Auffassung vertreten, dass Integration dort ihre Grenzen finden soll, wenn die nationale Identität (gemeint ist wohl die türkische) berührt wird, ist falsch und zeugt eindeutig von der Unkenntnis des Verfassungsschutzes über unsere Einstellung zur Integration.
Zu keiner Zeit haben wir die Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft mit einer türkischen Identität verbunden. Solch eine Auffassung wäre kontraproduktiv und würde hindernd auf den Integrationsprozess einwirken.
Bleibt also auch hier die Frage offen, wie der Verfassungsschutz zu dieser Behauptung kommt, obwohl die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs ihre Position zum Thema Integration schon seit vielen Jahren unmissverständlich dargelegt hat. (Link: Standpunkt zur Integration aus der Selbstdarstellung der IGMG)

Türkische Politik

Natürlich haben die älteren Muslime, die ihre Sozialisation in der Türkei abgeschlossen haben, auch ein Interesse an den politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Türkei. Daraus zu folgern, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sei auf die Türkei fixiert, ist aber nicht richtig.
Im übrigen ist bei den jüngeren Muslimen, die in Deutschland aufwachsen, festzustellen, dass ihre Interessen sich eher auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland richten, welches ihnen längst zur Heimat geworden ist. Sehr aufmerksam und mit steigender Sorge beobachten sie auch die Diskussion um den Islam in Deutschland.

Hat der Verfassungsschutz ein grundlegendes Problem mit dem Islam?

Wenn man sich die Äußerungen der Verfassungsschützer näher betrachtet, kommt bei dem Beobachter langsam die Frage auf, ob der Verfassungsschutz ein Problem mit dem Koran selbst hat?

Immer stärker bekommt man den Eindruck, als habe der Verfassungsschutz ein gestörtes Verhältnis zur Religion der Muslime und gegenüber ihrem Buch, wenn beispielsweise selbst der eher moderate stellvertretende Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, sagt: „Es muss deutlich werden, dass wir uns einige Grundregeln des Koran und der Scharia nicht gefallen lassen können". (taz-bremen, 30.09.2002) Welche Grundregeln des Koran es denn sind, an denen sich der Verfassungsschutz stört, werden nicht offen gelegt. (*1)

Den selben Eindruck bekommt man, wenn diesmal der Leiter des selben Amtes in der Diskussion um die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs als Beleg einen Koranvers zitiert, aus dem man angeblich entnehmen könne, dass Muslime sich mit Juden und Christen nicht anfreunden dürften. (Weser Kurier, 10.12.2002)
Muss also die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs für das verzerrte Koranbild der Verfassungsschützer herhalten? Ist also der Koran selber die Quelle der verfassungsfeindlichen Gefahr, aus dem die islamische Gemeinschaft Milli Görüs – aber auch alle anderen Muslime – ihren Glauben schöpfen? Hatte nicht selbst der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident Peter Frisch, um auf die angebliche Gefahr, die von der IGMG ausgehe, hinzuweisen, behauptet: „Der Koran schreibt vor, gegen die Ungläubigen zu kämpfen“? (*2)

Nach dem man der IGMG seit Jahren intensiver Beobachtung nichts Handfestes und Konkretes vorwerfen kann, muss also der Koran selber herangezogen werden, um zu belegen, dass die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs doch gefährlich ist und um ihre weitere Beobachtung damit recht zu fertigen?

Offenbar ist dem Verfassungsschutz nicht bewusst, wohin er mit dieser Einstellung hinsteuert. Fragt sich denn niemand in der Behörde, was für fatale gesellschaftliche Konsequenzen es mit sich bringen könnte, wenn nun das heilige Buch der Muslime als verfassungsfeindlich oder integrationsfeindlich eingestuft werden würde. Auch wenn dieser Gedanke sicher nicht ausgesprochen wird, wäre es falsch, zumindest den Eindruck zu erwecken, dieser Überzeugung zu sein.

Für alle, die aus dem Koran irgendwelche Zitate aus dem Kontext herausgerissen wiedergeben und eigensinnig zu interpretieren versuchen, empfehlen wir eine Lektüre mit der Bibel. Denn auch dort gibt es viele Textstellen, die einfach so wiedergegeben, ein ziemlich falsches Bild vom Christentum darstellen würden.
Deshalb ist es wichtig, die Religionsangehörigen selbst zu fragen, wie sie die Texte aus ihren heiligen Büchern verstehen und in ihre eigene Glaubenspraxis umsetzen. Andernfalls entseht ein Phantombild der jeweiligen Religion, das nicht dem Selbstverständnis und der Glaubenspraxis der Angehörigen entspricht.

Ausblick

Nachdem 11. September ist es für die Behörde sicher einfacher geworden, ihre Arbeit zu begründen und weitere personelle Aufstockungen zu fordern. Aber das gerade der 11. September ein Versagen der VS-Ämter zu Tage gebracht hat, wird verschwiegen. Während auf der einen Seite der Verfassungsschutz mit der IGMG seit vielen Jahren eine der größten islamischen Gemeinden in Deutschland beobachtet, ohne einen ernsthaften Hinweis gefunden zu haben, dass von dieser Gemeinschaft eine Gefahr ausgehe, konnten auf der anderen Seite Terroristen ungehindert ihre Pläne schmieden und eines der größten Terroranschläge der Geschichte ausführen, ohne das der Verfassungsschutz davon Kenntnis hatte und die entsprechenden Stellen davon informiert hätte. So werfen Kritiker dem Verfassungsschutz zu Recht vor, jahrelang an der falschen Ecke gesucht und die tatsächliche Gefahr dadurch nicht erkannt zu haben. In der Tat: Obwohl viele der Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs schon seit 40 Jahren in diesem Land leben, ist keiner von ihnen in irgendeiner Weise negativ aufgefallen. (*3) Ihre Loyalität zu dieser Gesellschaft und ihrer demokratischen Verfassung ist also kein bloßes Lippenbekenntnis, sondern durch die Lebensrealität bestätigt. Bei konkretem Nachfragen wird zwar eingeräumt, dass es keinerlei verfassungsfeindliche Handlungsweisen gibt, trotzdem wird der Verfassungsschutz in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, eine differenziertere und realitätsbezogene Bewertung über die IGMG vorzunehmen. Denn das würde einem Eingeständnis gleichkommen. Das würde nämlich bedeuten, dass die jahrelange, massive Beobachtung dieser Organisation fragwürdig und unverhältnismäßig war. Somit würde man doch selbst seine eigene Arbeit in Frage stellen. Wie soll man da den hohen finanziellen und personellen Aufwand, den die Beobachtung in all den Jahren mit sich brachte rechtfertigen?

Deshalb ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz auch weiterhin ein Interesse daran haben wird, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs zu verteufeln und sie an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Jeder Kontakt zu ihr ist zu vermeiden, da man befürchtet, sie dadurch „hoffähig“ oder „gesellschaftsfähig“ zu machen. Allen, die sich mit den Muslimen in der Milli Görüs in einem Dialog befinden, wird „Blauäugigkeit“ vorgeworfen und dringend empfohlen, diesen Kontakt abzubrechen. Eine offene und ehrliche politische Auseinandersetzung wird damit auch weiterhin verhindert werden.
Diese Haltung macht sich beispielsweise der CDU-Innensenator Kuno Böse zu eigen. Nach wie vor verweigert er selbst das Gespräch mit den muslimischen Vertretern der IGMG Moscheen. Und dass, obwohl die Muslime gerade diese strittigen Punkte ansprechen und diskutieren wollen. Damit liegt er allerdings ganz in der Tradition seines Vorgängers Bortscheller, ebenfalls CDU. (*4)

Aber auch andere CDU-Politiker diskutieren lieber in der Öffentlichkeit über die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs als mit ihr. Das Angebot eines Gesprächs, in dem die Diskussion über Milli Görüs offen und sachlich geführt werden kann, wird abgelehnt. (Link: Einladung an Eckhoff)

Dass man mit dieser Einstellung eine politische Auseinandersetzung mit der IGMG bereits im Ansatz unmöglich macht, scheint wohl niemanden zu stören. Wie soll eine politische Auseinandersetzung überhaupt stattfinden, wenn man den Kontakt zu diesen Muslimen schon von Anfang an vermeidet? Und was ist die Alternative zum Gespräch? Gibt es überhaupt eine?

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(1) Ist es das Kopftuch der muslimischen Frauen, welches von einem ehemaligen CDU Innensenator in einer Diskussionsveranstaltung um die Milli Görüs öffentlich als Integrationshinderlich bezeichnet wurde? Oder sind es die Forderungen der Muslime, nach Gleichberechtigung mit allen anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland, die zu einer „Gegengesellschaft“ führten. Ist es das Alkoholverbot, mit dem sich die Muslime aus den Kneipen „ausgrenzen“ oder stört man sich daran, dass sie in der Kantine nichts essen, was nicht „koscha“ oder „helal“ ist? Auch hier muss der Verfassungsschutz Klarheit schaffen.

(2) „Rechtfertigung zum Töten“, Interview mit Peter Frisch in: Der Spiegel, 36, 1997, S. 61.

(3) Bei der Auflistung der Ausländerkriminalität und Gewalttaten in den Verfassungsschutzberichten taucht die Milli Görüs nie auf.

(4) Auszug aus einem Anschreiben an den Innensenator: „Wir halten solch eine Begegnung für sehr hilfreich und notwendig, um den Weg der Integration unserer Mitglieder in die deutsche Gesellschaft zu fördern und zu begründen. Dieses Gespräch soll zum gegenseitigen Kennenlernen führen und uns Möglichkeiten eröffnen, dem Senat gegenüber offen und vertrauensvoll aufzutreten.“, 7. Januar 1997. Weitere Anfragen im November 1997 und am 27. September 2001.