26.03.2006

Die Muslim-Paranoia der Union

Seit den 68ern hat nichts die Union stärker liberalisiert als die Muslime." So sprach diese Woche Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats. Recht hat er. Die Christdemokraten misten derzeit ihre letzten konservativen Reste aus, ja, sie erleben eine kleine Kulturrevolution, einen Liberalisierungsschub aus antiislamischem Geiste.

Das jüngste Beispiel bot vergangene Woche Innenminister Wolfgang Schäuble. Der flirtete mit dem niederländischen Modell, Einbürgerungswilligen Filme mit barbusigen Damen und wild küssenden Schwulen vorzuspielen, auf daß die Einbürgerungsinteressenten (zumal die muslimischen) wissen, womit sie sich fortan identifizieren müssen.

Erstaunlich. Jahrzehntelang gehörte das Klagen über die sexualisierte Öffentlichkeit zur rhetorischen Grundausstattung jedes guten Unionschristen. Nun aber soll er sich dazu bekennen.

Ein anderes Beispiel: Vor zwei Jahren wollte die Unionsfraktion noch die strafrechtlichen Sanktionen gegen Blasphemie verschärfen und eine Respektskultur vor dem Heiligen stärken. Nun, da hiesige Muslime diese Forderung erheben, wollen die Unionsgranden nichts mehr davon wissen. Plötzlich sieht Bayerns Günther Beckstein im Streit um die Mohammed-Karikaturen die freiheitlichen Werte des Abendlandes bedroht. Vor zwei Jahren geboten diese Werte noch ganz anderes: nämlich weniger Freiheit.

Das bereits klassische Beispiel aber bietet der baden-württembergische Fragebogen-Plan für Einbürgerungswillige, der Sympathien für Homosexuelle zur staatsbürgerlichen Pflicht erklärt - wofür das Ländle sogleich Solidaritätsadressen aus ganz Süddeutschland erhielt. Dabei hatte Edmund Stoiber vor knapp zwei Jahren noch ankündigt, gegen die Homo-Ehe klagen zu wollen. Und war es nicht Stoiber, der einst schwor, bevor er die Homo-Ehe anerkenne, werde er zur Teufelsanbetung schreiten?

Seit die Angst vor dem erstarkenden Islam Orientierung stiftet, Identität bietet und zu einer der großen Erzählungen der Gegenwart aufstieg, klingt das alles ein bißchen anders.

Man kann das bedauern. Man kann das bejubeln. In jedem Falle aber macht es stutzig: Denn wie echt, wie vertrauenswürdig ist diese neue Liberalität, wenn sie so deutlich einem Abgrenzungsreflex entspringt?

Und was werden die Unionisten ihrem "Wir-sind-anders-als-die-Muslime"-Rausch noch alles opfern? Bei der Kopftuchdebatte zeichnet sich bereits ab, wie kopflos diese Abgrenzungssucht wütet: Weil die Union muslimische Symbole aus den Schulen verbannen will, jüdische und christliche Symbole aber nicht, riskieren die CDU-regierten Bundsländer mit ihren Kopftuchverboten den Verfassungsbruch. Denn das Grundgesetz gestattet keine Ungleichbehandlung der Konfessionen. Kopftücher raus, Kreuze rein - da ist die Verfassung vor. Folglich werden bald alle religiösen Symbole aus den Schulen fliegen. Ist das wünschenswert?

Abgesehen davon, wird sich dieser Kurs bei Wahlen rächen. Noch bringt der antiislamische Impuls Stimmen. Doch das muslimische Wählerpotential wächst. Und die Union vergrault es nach Kräften. Dabei erkennen die Muslim-Verbände zunehmend, daß eher Unionschristen als Grüne ihre Seelenverwandten sind. Anreize für eine multireligiöseÖffnung der Union gibt es also - wäre da nicht die Hemmung vor diesem Anderen, Fremden namens Islam. Womöglich regt sich da eine letzte altkonservative Empfindung. Aber wem dient sie? Einem christlichen Konservatismus nicht, eher einem Feindbildliberalismus.

von Till-R. Stoldt
Welt am Sonntag, 26.03.2006