12.04.2006

Der Gipfel ruft

Angela Merkel macht Integration zur Chefsache: Zum ersten Mal soll im Kanzleramt mit den Einwanderern geredet werden – nicht nur über sie

Dies ist keine Satire. Vor den Osterferien schalteten sich auch noch die Liberalen in die Debatte um Integrationspolitik ein, die der Hilferuf eines Berliner Lehrerkollegiums ausgelöst hat. Die inzwischen berühmt-berüchtigte Rütli-Schule, forderte der Berliner FDP-Landesvorsitzende Lindner, solle sich doch einfach umbenennen.

Sie meinen es wirklich alle ernst: Jörg Schönbohm mit seiner Drohung des »Schnupperknasts« für jugendliche Integrationsverweigerer; Annette Schavan mit ihrem Vorschlag, aggressive Schüler zwangsweise in Internate zu verfrachten; Edmund Stoiber mit seiner Ankündigung, Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen in Sonderschulen zu stecken, und Claudia Roth mit ihrem Appell, kurzerhand die Hauptschulen aufzulösen.

Statt eines solchen Populismuswettbewerbs würde man dieser Tage eigentlich eine ernsthafte Debatte erwarten. Seit Monaten schon geben Ereignisse im In- und Ausland dem Thema eine ungeahnte Dringlichkeit: Brennende Autos in den Pariser Vorstädten, Tote und Verletzte im globalen Kulturkampf um die dänischen Mohammed-Karikaturen, johlende Begeisterung türkischer Zuschauer über den antiwestlichen Film Tal der Wölfe, stürmische Debatten über Leitkultur, Einbürgerungstests, Demografie und Deutschpflicht auf den Schulhöfen – und nun auch noch die Kapitulation einer Berliner Schule angesichts von Gewalt und totaler Respektlosigkeit gegenüber den Lehrern.

Trotzdem kämpft mancher lieber lustvoll noch einmal die alten Kämpfe: Wir brauchen mehr Gesamtschulen und mehr Sozialarbeiter! Wir brauchen leichtere Ausweisungen und Zuzugsbeschränkungen! Euer Multikulti-Gesäusel ist schuld! Ihr habt geleugnet, dass wir ein Einwanderungsland sind! Das Publikum allerdings lässt sich von den schrecklichen Vereinfachern erstaunlich wenig beeindrucken, wie jüngste Umfragen zeigen. Achtzig Prozent der Bevölkerung meinen, dass die Zuwanderer selbst zu wenig für ihre Integration tun. Doch 49 Prozent sind auch davon überzeugt, dass für die Zuwanderer zu wenig getan wird. Zumindest ein Teil der Öffentlichkeit nimmt endlich beide Seiten wahr: Nicht nur der naive Multikulturalismus mancher Linken ist gescheitert, die sich Integration als einen Selbstläufer vorstellten. Wir zahlen auch einen hohen Preis dafür, dass die Konservativen ewig geleugnet haben, dass Einwanderung längst Realität ist. Beide Versionen deutscher Wirklichkeitsverleugnung sind am Ende.

In dieser bitteren Bilanz liegt die Chance für die Große Koalition. Vielleicht ist die Ankündigung der Bundesregierung, einen »Integrationsgipfel« einzuberufen, ein erstes Zeichen dafür, dass die Gelegenheit diesmal nicht ungenutzt verstreichen soll. Angela Merkel erwartet von diesem Gipfel einen »Nationalen Aktionsplan Integration«. Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erklärt den Gipfel für »notwendig und wichtig«. Ähnlich positiv äußern sich auch andere Politiker der Regierungsparteien. Das zeigt: Zwischen der Aufgeregtheit von Claudia Roth und den Drohgebärden von Edmund Stoiber ist viel Platz für einen tragfähigen großkoalitionären Konsens in der Einwanderungs- und Integrationspolitik.

Die große Streitfrage: Wer soll beim Gipfel die Muslime vertreten?

Maria Böhmer, die Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, wird den Gipfel organisieren. Nach Ostern, sagt Böhmer, sollen die Vorbereitungen beginnen: Fünf Arbeitsgruppen werden eingesetzt, die sich um die Bereiche Sprachvermittlung, berufliche Bildung und Arbeitsmarkt, Frauenrechte, Staatsangehörigkeitsrecht und Bürgergesellschaft kümmern. Die besten Vorschläge wolle man mit Experten aus dem Bund, den Ländern und Kommunen, aber auch mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wohlfahrtsverbände und Kirchen sichten. So weit entspräche das Vorgehen also den Gepflogenheiten des deutschen Kommissions- und Gipfelwesens, das man aus anderen Politikfeldern kennt. Doch diesmal sollen sich zu den üblichen Verdächtigen erstmals auch Vertreter von Migrantenorganisationen gesellen. »Es wäre ja absurd«, sagt Maria Böhmer, »wenn wir in Fragen der Integrationspolitik nur über die Betroffenen und nicht mit ihnen reden.«

Wie wahr! Doch genauso absurd war die bisherige integrationspolitische Debatte in Deutschland – und genauso absurd klingen auch in diesen Tagen immer noch viele aktuelle Vorschläge: Es wird sehr viel über die Migranten und ihre »Bringschuld« geredet, doch kaum einmal mit ihnen. Wer aber fordern will, muss zugleich eine Kultur der Anerkennung pflegen. Man kann daher kaum hoch genug schätzen, was die Einbeziehung der Migranten in den Gipfel-Prozess bedeuten würde. Es wäre ein Paradigmenwechsel. Wann auch immer der Gipfel vor der Sommerpause stattfinden soll – schon die Planung lässt hoffen, dass an die Stelle des aktionistischen Gefuchtels mit rechtlich unhaltbaren Abschiebedrohungen ein Prozess der ehrlichen Bestandsaufnahme treten könnte – und der neuen Erkenntnisse: Die Union, die sich heute so gern in Hau-drauf-Rhetorik ergeht, wird Bekanntschaft mit dem eigenen Pragmatismus in Ländern und Kommunen machen. Zum Beispiel hat Roland Koch, der die kulturkämpferische Pose so sehr liebt, in Hessen einige der avanciertesten Integrationsprojekte angestoßen – vom vorbildlichen Deutschkurs für Kinder ab 4 Jahren bis zur interkulturell sensiblen Altenpflege.

Die Sozialdemokraten, die sich zurzeit darauf beschränken, den Unionspopulismus zu geißeln, werden ihrerseits eigene Vorschläge machen müssen. Und es wird sich in den Verhandlungen zum »Nationalen Aktionsplan« zeigen, dass die SPD in entscheidenden Punkten der Union inzwischen sehr nahe kommt: Wie wichtig Sprachkenntnisse sind, wissen heute beide großen Parteien. Auch bundeseinheitliche Einbürgerungstests wären für viele Sozialdemokraten kein Tabu mehr, jedenfalls wenn sie ohne die oberlehrerhafte Schikane daherkommen.

Streitpunkte aber gibt es noch genug: zum Beispiel bei der Frage, welche Vertreter der Muslime in Deutschland man ins Kanzleramt einladen soll. Den Islamrat, der Milli Görüs nahe steht, die wiederum vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Aber auch die Konkurrenzorganisationen Zentralrat der Muslime und die türkeinahe Ditib lassen in Fragen der inneren Demokratie zu wünschen übrig. Soll man also lieber auf Einzelpersönlichkeiten setzen? Dann jedoch besteht die Gefahr, dass das Treffen folgenlos bleibt. Für die Beteiligung der muslimischen Organisationen spricht auch, dass sie sich im Karikaturenstreit vernünftig verhalten haben. Bei der Entführung von Susanne Osthoff im Irak und auch beim drohenden Apostasie-Prozess gegen den christlichen Konvertiten Abdul Rahman in Afghanistan bildeten sie die Avantgarde des zivilgesellschaftlichen Protests.

Noch ist die Einladungspolitik zwischen Kanzleramt und Innenministerium umstritten. Angela Merkel neigt zu den Organisationen, Wolfgang Schäuble eher zu ausgewählten Persönlichkeiten. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt – es war lange überfällig, dass die Regierung sich mit der Frage beschäftigt, wer die Muslime in Deutschland eigentlich in Zukunft vertreten soll. Es ist ein heilsamer Druck für die Muslime, präsentable Vertreter entsenden zu müssen.

Unabhängig davon wäre es an der Zeit für eine symbolische Geste der Bundeskanzlerin über das religiöse Milieu hinaus. Kein Kanzler der Bundesrepublik hat sich je direkt in einer großen Rede an die Einwanderer gewandt. Der Integrationsgipfel böte eine Gelegenheit, diese Selbstverständlichkeit endlich nachzuholen. Für jeden amerikanischen Präsidenten ist es ein Gebot der Höflichkeit (und natürlich des politischen Kalküls), ein paar Worte Spanisch in seine Ansprachen einzubauen. Warum bloß hat bisher weder ein deutscher Bundespräsident noch ein Regierungschef die kleine Geste der Anerkennung über sich gebracht, öffentlich ein paar türkische Worte zu sagen?

Kein Kanzler hat sich je in einer Rede an die Immigranten gewandt

Eine symbolische Politik der Anerkennung kann und soll Sachpolitik nicht ersetzen, sondern nur erleichtern. Es geht nicht darum, Nettigkeiten auszutauschen. Gerade wenn man sich unangenehme Wahrheiten sagen muss, sollte das Grundvertrauen bestehen, dass Kritik nicht in Wahrheit ein verklemmter Ausdruck grundsätzlicher Ablehnung ist. Anerkennung ist freilich auf Gegenseitigkeit angewiesen. Die Einwanderer müssen mehr als bisher deutlich machen, dass sie von sich aus zur Integration bereit sind. Die harte Debatte der vergangenen Jahre über Frauenrechte, Bildungsversagen und die Selbstabschottung der Migranten in Parallelgesellschaften trägt in dieser Hinsicht langsam Früchte. Sie mag unangenehm und stellenweise hässlich gewesen sein, aber sie war keineswegs bloß destruktiv. Die einflussreichste türkische Zeitung Hürriyet hat beispielsweise aufgehört, Kritikerinnen der patriarchalen Verhältnisse in türkischen Familien wie Seyran Ates und Necla Kelek als Nestbeschmutzerinnen zu attackieren. Das Massenblatt ist umgeschwenkt und bringt nun aufklärerische Artikel über häusliche Gewalt, Zwangsehen und die Probleme erfolgreicher Frauen.

Das Einwanderungsland Deutschland braucht nicht nur einen Aktionsplan, sondern ein neues Leitbild. Wie viel Anpassung an die deutsche Kultur dürfen wir von Einwanderern erwarten? Wie sehr muss sich im Gegenzug das deutsche Selbstbild verändern, wenn wir die Migranten wirklich hier beheimaten wollen? Wie viel Druck darf und muss der Staat ausüben, um diesen Prozess zu befördern? Was bleibt der Eigeninitiative der Zuwanderer überlassen, wenn wir eine freiheitliche Gesellschaft bleiben wollen?

Die Große Koalition kann endlich mit dem unsinnigen Gegensatz Multikulturalismus versus Leitkultur aufräumen. Die multikulturelle Gesellschaft, die wir de facto längst haben, braucht zum Gelingen eine weltoffene Leitkultur – einen gemeinsamen Bezugspunkt, von dem aus wir unsere kulturelle Verschiedenheit als Bereicherung erkennen können, ohne dabei in Werterelativismus abzugleiten. Was zu dieser Leitkultur gehört, muss immer wieder neu verhandelt werden, auch mit den jeweiligen Neuankömmlingen. Es geht um nichts Geringeres als einen neuen Gesellschaftsvertrag, genauer gesagt, um ein dichtes Netz von Gesellschaftsverträgen. Auch hier beginnen wir nicht bei null. Es ist schon vieles im Gange, etwa an jenen Schulen in sozialen Brennpunkten, die sich anders als die Rütli-Schule vor der Kapitulation retten konnten, indem sie mit Schülern, Lehrern und Eltern ein Regelwerk erarbeitet und konsequent durchgesetzt haben. Andere schließen Erziehungsverträge mit allen Beteiligten. So können Teilhabe und Verantwortung – und am Ende Loyalität – entstehen.

Ob sich Zuwanderer dauerhaft integrieren, hängt von diesem Gefühl der Zugehörigkeit ab – und zwar viel mehr als von bestandenen Integrationskursen und Einbürgerungstests. Es geht nicht nur darum, wie wir die anderen sehen, sondern auch darum, wie wir uns selbst sehen – und wie wir von den anderen gesehen werden wollen: Defensiv und ängstlich oder selbstbewusst und weltoffen? Weniger Panik und Geschimpfe, dafür mehr Selbstvertrauen und Selbstironie wären hilfreich. Auch die beste Integrationspolitik ist darauf angewiesen, dass die Neubürger dieses Land wirklich zu ihrer zweiten Heimat machen wollen. Sie ist also nicht zuletzt eine Frage der Ausstrahlung, des Charismas. Es wäre viel gewonnen, wenn die Große Koalition dies bei ihrem Weg zum Gipfel beherzigen würde.

Jörg Lau
Die Zeit, 12.04.2006